Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Onlinevideodatenbank „Sport- und Jagdhundeschule Wicher“
Stand: 21.05.2012

Sport- und Jagdhundeschule Wicher | Inhaber: Herr Jens Wicher | Industriestraße 21, 63654 Büdingen

1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Sport- und Jagdhundeschule Wicher (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Mit einer kostenpflichtigen Registrierung beim Anbieter erkennt der Nutzer die AGB in der im Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung an. Die AGB können jederzeit auf der Internetseite des Anbieters, http://sporthunde-training.de/nutzungsbedingungen/, abgerufen werden. Entgegenstehende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt der Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Anbieter behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit mit Ausnahme der in Ziffer 4 Abs. 1 bis 3 (Preise und Zahlungsbedingungen), Ziffer 5 Abs.1, und 4 (Leistungen bei Online-Diensten) und Ziffer 7 (Nutzungsrechte) getroffenen Regelungen zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Nutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und der Anbieter den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Im Übrigen bedürfen Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist der Anbieter jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.


2. Vertragsprodukte

Gegenstand der AGB ist der Abschluss von i.d.R. kostenpflichtigen Verträgen über die Nutzung der vom Anbieter angebotenen Online-Dienste (nachfolgend insgesamt „Produkte“).

3. Vertragsschluss und Lieferung

(1) Mit seiner Bestellung erklärt der Nutzer, dass er Zugang zu den bestellten Produkten erlangen will. Erfolgt die Bestellung über das Internet, informiert der Anbieter den Nutzer unverzüglich per E-Mail über den Zugang der Bestellung (nachfolgend „Bestellbestätigung“) welche der Nutzer nochmals bestätigen muss. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, kann jedoch mit der Annahme der Bestellung verbunden werden.

(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt mit der schriftlichen Annahme der Bestellung durch den Anbieter oder mit Übersendung der Zugangsdaten für den Zugang zu den Online-Diensten zustande („Bestellannahme“).

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Tarifwechsel

(1) Die Preise und Konditionen für die Nutzung der Online-Dienste lauten wie folgt:

Abolaufzeit 3 Monate 59,00 €/Monat
Abolaufzeit 6 Monate 49,50 €/Monat
Abolaufzeit 12 Monate 39,50 €/Monat

Alle Preise für die vomAnbieter angebotenen Produkte verstehen sich inklusive der jeweils im Fälligkeitszeitpunkt geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Die Angebote des Anbieters sind freibleibend.

(2) Soweit bei den Online-Diensten der Leistungsumfang mehr als nur unwesentlich erweitert wird (Ziffer 5 Abs. 2), ist der Anbieter berechtigt, die Preise angemessen, nämlich im Verhältnis der eingetretenen Erweiterung, zu erhöhen. Die Erhöhung wird mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung beim Nutzer wirksam. Der Nutzer ist im Falle einer Erhöhung der Preise zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung der Preiserhöhung berechtigt. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Mitteilung der Preiserhöhung hingewiesen worden, wird der Vertrag zu den geänderten Preisen fortgeführt.

(3) Die Rechnungsstellung erfolgt zum oben genannten Festpreis („Flatrate“) monatlich jeweils für einen Monat im Voraus, beim Abruf von Inhalten zum Einzelpreis („pay-on-demand“) monatlich jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums. Rechnungen sind stets ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.Zahlungen erfolgen entweder per PayPal, Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder per Lastschriftverfahren. Bei Bezahlung mittels PayPal schließt der Nutzer einen Vertrag mit dem Anbieter ab.

(4) Bei Verzug des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Online-Diensten zu sperren bis sämtliche fällige Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Nutzer ausgeglichen worden sind. Geldschulden sind während des Verzugs vom Nutzer gemäß § 288 BGB zu verzinsen.

(5) Der Nutzer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängel- oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt, vomAnbieter anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aus dem sich die Zahlungspflicht des Nutzers ergibt.

(6) Bei dem angebotenen Online-Diensten ist ein Produkt- oder Tarifwechsel mit einer Frist von 5 Werktagen zum Ablauf eines jeden vollen Monats der Vertragslaufzeit möglich. Die gewünschte Änderung ist schriftlich anzuzeigen und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Ein Produkt- oder Tarifwechsel gilt als neuer Vertragsabschluss und setzt eine neue, dem neuen Produkt oder Tarif entsprechende Mindestlaufzeit in Gang.

5. Leistungen bei Online-Diensten

(1) Die Online-Dienste des Anbietersstellen ein Informationsangebot, insbesondere Lehrvideos, dar und gestatten für die Dauer des Abonnements (kurz „Abo“) das Abspielen aller ab der Freischaltung des jeweiligen Nutzers eingestellten Lehrvideos. Die Abspielmöglichkeit von Lehrvideos welche vor der Freischaltung des jeweiligen Nutzers eingestellt wurden, kann auf Wunsch unter Fälligkeit einer gesonderten Vergütung zusätzlich durch den Anbieter für den jeweiligen Nutzer freigeschaltet werden. Die Nutzungsrechte beschränken sich auf das vom Nutzer jeweils bestellte Produkt sowie die Dauer, ggf. weiterenicht bestellte Bestandteile der Online-Dienste sind nicht Gegenstand des Vertrages mit dem Nutzer.

(2) Der Anbieter ist bei den Online-Diensten zu Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen des Leistungsumfangs berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Nutzer nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit die Erweiterungen, Einschränkungen, Änderungen oder Abweichungen zu einer wesentlichen Beschränkung des Leistungsumfangs führen sollten, ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags innerhalb von vier Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung berechtigt. Macht der Nutzer von diesem Recht keinen Gebrauch und ist der Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen worden, wird der Vertrag mit dem geänderten Leistungsumfang fortgeführt.

(3) Nutzungsberechtigt ist ausschließlich der angemeldete Nutzer unabhängig davon, ob er die Online-Dienste zu einem bestimmten Zeitpunkt aktiv nutzt („nameduser Prinzip“). Der Anbieter stellt dem Nutzerjeweils eine Zugangsmöglichkeit, i.d.R. in Form persönlicher Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort, zur Verfügung. Persönliche Zugangsdaten gestatten jeweils einen gleichzeitigen Zugriff je Kennung. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung der persönlichen Zugangsdaten verantwortlich und hat deren Missbrauch zu verhindern. Der Nutzer stellt dem Anbieter gegenüber sicher, dass er seine persönlichen Zugangsdaten geheim hält und deren Missbrauch verhindert. Die Weitergabe der Zugangsdaten gilt als Missbrauch. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch von Zugangsdaten, so ist der Anbieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. Der Anbieter ist zur sofortigen Sperrung der Zugangsdaten berechtigt, wenn ein Missbrauch vorliegt. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(4) Die Online-Dienste sind über das Internet zugänglich. Der Internet-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste sowie die hierzu ggf. erforderliche Beschaffung und Installation von Software erfolgen durch den Nutzer und auf dessen Kosten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten gegeben sind, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, des Betriebssystems, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch den Anbieter ggf. erteilten technischen Vorgaben. Technische Änderungen, insbesondere der Lehrvideos und Änderungen im Hinblick auf die erforderlichen Hard- und Software zur Nutzung der Online-Dienste, bleiben vorbehalten und werden vom Anbieter dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch den Anbieter oder Dritte (z.B. Betriebssystem-, Browsersoftware) obliegt es dem Nutzer, die notwendigen Anpassungen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware vorzunehmen.

(5) Die Online-Dienste stehen durchgängig zur Verfügung. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Online-Dienste von nicht unter 99% im Jahresmittel an. Nicht erfasst von dieser Verfügbarkeit werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die dadurch verursacht sind, dass die vom Nutzer zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Online-Datenbank nicht gegeben sind, die auf Fehlern des Datenübertragungsnetzes beruhen oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegen, sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen höherer Gewalt außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters, insbesondere Stromausfällen und Störungen der Telekommunikationsnetze. Nicht erfasst sind ferner Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22.00 Uhr und 04.00 Uhr. Ein Minderungsrecht im Hinblick auf die vereinbarte Vergütung steht dem Nutzer nur bei einem Ausfall der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Dienste über einen erheblichen Zeitraum außerhalb der in den Sätzen 3 und 4 genannten Zeiten zu.

(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnis der Parteien bezüglich der Online-Dienste werden auf Wunsch des Nutzers oder dem freien Ermessen des Anbieters alle vom Nutzer beim Anbieter hinterlegten Daten, mit Ausnahme der zur Vertragsabwicklung notwenigen Kundendaten, sowie der Nutzungszugang samt Nutzungsdaten gelöscht.

6. Laufzeit und Kündigung bei Online-Diensten und Abonnements

(1) Nutzungsverträge (kurz „Abos“) über die Online-Dienste werden nach Wunsch des Nutzers jeweils mit einer sich gemäß Ziffer 4 Abs. 1 ergebenden Mindestvertragslaufzeit (3, 6 oder 12 Monate) abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die gewählte Mindestvertragslaufzeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Zusatzoptionen können jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt werden.

(2) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn (a) der Nutzer oder dessen Nutzungsberechtigte schwerwiegend oder trotz Abmahnung durch den Anbieter wiederholt gegen diese AGB verstoßen haben, (b) ein schwerwiegender oder wiederholter Missbrauchsfall nach Ziffer 5 Abs. 3 vorliegt, (c) der Nutzer trotz mindestens dreimaliger Mahnung mit der Zahlung einer Rechnung in Rückstand ist oder (d) über das Vermögen des Nutzers das zumindest vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

(3) Bei Beendigung des Vertrags wird der Anbieter den Zugang des Nutzers zu den Online-Diensten sofort sperren und gemäß Ziff. 5 Abs. 6 verfahren.

7. Nutzungsrechte

(1) Für die Nutzung der Online-Dienste erwirbt der Nutzer unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung für sich das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten oder Produkten selbst ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten, Produkten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Online-Zugriff auf die bestellten Produkte.

(2) Jede über die in Ziffer 7 Abs.1 hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch den Anbieter. Dies betrifft insbesondere das Entfernen von Hinweisen auf Urheberrechte, das Kopieren und Downloaden hinterlegter Lehrvideos, das Erstellen und Verwenden von Vervielfältigungen sowie jedwede über Ziffer 7 Abs.1 hinausgehende Form der Nutzung.

(3) Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei den von ihm bestellten Online-Diensten um vom Anbieter hergestellte Datenbankwerke und Datenbanken i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Zur Nutzung der Produkte erforderliche Computerprogramme unterfallen dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG. Handbücher und sonstige Dokumentationen unterfallen dem Schutz des § 2 UrhG. Rechte Dritter an den bereitgestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

(4) Nutzungsrechte bei Testabonnement:

(a) Bei der Nutzung der Online-Dienste im Rahmen eines Testabonnements erwirbt der Nutzer für sich und im Umfang der Bereitstellung des Testabonnements ggf. auch für weitere Nutzungsberechtigte das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Testabonnements befristete Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten der Online-Dienste. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden. Alle Urheberrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten und ergänzenden Dokumentationen bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht gestattet den Zugriff auf die entsprechenden Online-Dienste und die Recherche darin, das Herunterladen und den Ausdruck von einzelnen Rechercheergebnissen sowie die Übernahme einzelner Rechercheergebnisse oder von Teilen hiervon in Dokumente des Nutzers.
(b) Jede hierüber hinausgehende Nutzung ist ausgeschlossen und bedarf der vorherigen gesonderten schriftlichen Einwilligung durch den Anbieter. Die Regelungen in 7 Abs.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. Der Anbieter behält sich das Recht der fristlosen Kündigung eines Testabonnements mit sofortiger Wirkung im Fall einer unberechtigten und/oder exzessiven Nutzung gemäß 7 Abs.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vor.

8. Mängelansprüche und Haftung

(1) Der Anbieter wird für die Aktualität und Pflege der Inhalte der Produkte die übliche Sorgfalt aufwenden, wobei der Anbieterggf. auf die Zulieferung der Daten von Dritten angewiesen ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl.

(2) Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine durch den Anbieter gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch den durch den Anbieter, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

(3) Bei Online-Diensten haftetder Anbieter nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich des Anbieters unterliegen.

9. Datenschutz

(1) Bei der Bestellung von Produkten und der Nutzung der Online-Dienste werden durch den Anbieter personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet, die die Feststellung der Identität des Nutzers erlauben. Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zur Abwicklung und Bereitstellung der durch den Anbieter geschuldeten Leistungen. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten vom Anbieter zur Erfüllung der durch den Gesetzgeber geschaffenen Aufbewahrungspflichten dauerhaft gespeichert. Nach Beendigung des Vertrags werden die personenbezogenen Daten vom Anbieter zunächst gesperrt, bevor der Anbieter die personenbezogenen Daten mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten automatisch löscht.

(2) Die dem Anbieter im Rahmen der Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer bekannt gewordenen E-Mail-Adressen des Nutzers und der Nutzungsberechtigten werden vom Anbieter und deren Kooperationspartnern nach Ziffer 9 Abs. 3 (e) dieser AGB ausschließlich zu weiterführenden, konkreten Informationen betreffend das Vertragsverhältnis und zur Beratung über Produktentwicklung verwendet. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter diese Daten nicht für Zwecke der Werbung verwenden. Die Einwilligung in die Verwendung der E-Mail-Adresse zu Werbezwecken kann jederzeit vom Nutzer widerrufen werden.

(3) Der Anbieter gibt in keinem Fall personenbezogene Daten weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, derer sich der Anbieter zur Bereitstellung und Abwicklung der geschuldeten Leistungen bedient. Hierbei handelt es sich insbesondere um (a) Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, (b) Rechtsanwälte zur Abwicklung des Inkasso bzw. Forderungseinzugs und der rechtlichen Realisierung von Forderungen, (c) Druckereien zum Versand von Nutzerkorrespondenz, (d) in geringem Umfang technische Dienstleister im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Wartung und der Weiterentwicklung technischer Systeme sowie (e) Druckereien und Verlage, die dem Anbieter zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses Content zu den Produkten bereitstellen und/oder zuliefern (Kooperationspartner). An Kooperationspartner nach (e) können Daten weitergegeben werden, soweit dies zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist, nämlich Daten zur Person des Nutzers, zu dem bestellten Produkt des Kooperationspartners, zum Umfang der Nutzung und zur Laufzeit des Vertrages. Die Übermittlung der Daten an Dienstleistungspartner erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum.

(4) Um die Online-Dienste laufend zu verbessern sowie zu Zwecken der Werbung und zur Marktforschung analysiert der Anbieter das Verhalten der Nutzer der Online-Dienste. Zu diesem Zweck erstellt der Anbieter anonymisierte Nutzungsprofile, sofern die Nutzer und sonstigen Nutzungsberechtigten dem nicht widersprechen. Der Anbieter stellt sicher, dass die anonymisierten Nutzungsprofile nicht mit den personenbezogenen Daten des Nutzers und ggf. weiterer Nutzungsberechtigter zusammengeführt werden. Der Widerspruch gegen die Erstellung anonymisierter Nutzungsprofile ist schriftlich gegenüber dem Anbieter zu erklären.

(5) Der Anbieter erteilt auf Verlangen dem Nutzer jederzeit unentgeltlich und unverzüglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft über die beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten.

(6) Der Nutzer erklärt sich mit den vorstehenden Bedingungen einverstanden.

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für den Anbieter und den Nutzer verbindlich.

(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.

(3) Erfüllungsort ist Büdingen. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.